Wenn ich mir die Wahlen in Berlin ansehe, so stelle ich fest, dass  9% derjenigen die zur Wahlurne gegangen sind, lieber eine Partei unterstützen, welche nur ein einziges Thema hat, statt gar nicht zur Wahl zu gehen.

9% der Berliner Bürger wissen, dass nur ihr Votum die politische Landschaft verändert. Das sind 9% die die aktuellen Zustände in ihrer Heimatstadt kritisch sehen. Und für diese 9% gibt es scheinbar keine Partei. Denn nur so ist es zu erklären, dass eine als Spaßpartei angetretene Formation wie die Piraten sich plötzlich in politischer Verantwortung sieht. Diese Phänomen des Wählerprotestes ist nicht neu. Bereits 1996 trat die Regensburger Gruppe Alz(heimer), welche alle erdenklichen Wahlversprechen machte und den Bürgern glaubhaft versicherte diese bestimmt sofort nach der Wahl zu vergessen, erfolgreich bei der Stadtratswahl an. Aktionen wie „Freier Schweinsbraten für freie Bürger“ zeigten Wirkung. Allerdings mussten die Vertreter permanent gegen die etabilierten Berufpolitiker anrennen, weshalb beachtliche 12 Jahre später die Gruppe Alz auch freiwillig die Segel strich.

Scheinbar gibt es Bürger, die politisch interessiert sind, aber bei den etablierten Parteien keine geistige Heimat finden. Jeder Politiker wäre in unseren heutigen Zeiten der niedrigen Wahlbeteiligung dankbar 9% zusätzliche Wähler mobilisieren zu können. Mir gibt es die Hoffnung, dass es dort draußen vielleicht tatsächlich eine Gruppe von Menschen gibt, welche die Probleme unserer Gesellschaft sehen und die auch erkannt haben, dass die Lösung nicht durch am Machterhalt orientierte Berufsopportunisten erfolgen kann.

Dass in Staate etwas faul ist, das wusste schon Hamlet in Bezug auf Dänemark zu vermuten, doch dass jetzt gerade Dänemark den Deutschen ein Vorbild sein sollte, gibt mir zu denken. Nach dem Lesen des sehr interessanten Beitrags von Kurt O. Wörl kam mir der Gedanke, dass es doch genau jetzt die Zeit sein müsste für eine neue Partei.

Eine Partei, welche sich um die Werte des Menschen kümmert. Eine Partei, welche die bestehenden Umstände hinterfragt und ähnlich wie Gerhard Schröder dem Raubtierkapitalismus die Tore geöffnet hat, oder der blaublütige Plagiator mit einem herrschaftlichen Handstreich die Wehrpflicht abgeschafft hat, genau so sollte diese Partei mit kurzen und schnellen Aktionen den Sozialstaat wieder herstellen. Die Starken sollten die Schwachen tragen. Es soll sich lohnen zu arbeiten. Die Dogmen, wie das Märchen der Steuersenkung welche zu mehr Wirtschaftsleistung führt, müssen demontiert werden. Der US Bundesstaat Kaliformien hat es probiert. Die Steuern wurden kontinuierlich gesenkt. Doch es entstand nicht das kapitalistische Paradies des damit einhergehenden Wirtschaftsbooms. Kalifornien ist pleite! Der von der FDP in der Endlosschleife reproduzierte Treppenwitz der Steuersenkung als Wirtschaftsmotor hat sich aber noch nicht überall herumgesprochen. Denn im Prinzip sagt die FDP doch nur, „Wenn Du keine Ahnung hast wie Du Deine Schulden zahlen sollst, dann verringere doch zuerst mal Deine Einnahmen“.

Wir sind der Staat. Wir sind Nutznießer der Steuergelder. Wenn wir ÖPNV fahren, wenn wir ins Theater gehen, wenn wir Lebensmittel kaufen. All das wird mit unserern Steuergelder künstlich im Preis gesenkt, damit auch ärmere Menschen einen Zugang zu diesen Gütern erhalten. Wenn wir allerdings die Wohlhabenden der Gesellschaft aus dieser Rechnung exkludieren, so muss der ständig schrumpfende Mittelstand diejenigen, welche immer weniger haben, mittragen. Wenn Kurt O. Wörl fordert, dass die Bürger stolz darauf sein sollten, dass sie in diesem Land Steuern zahlen dürfen, weil sie es damit auch tragen, dann müssen wir uns aber auch erinnern, dass es viel zu viele Menschen gibt, die zunächst nur an sich denken. Es bleibt jedem Gutverdiener selbst überlassen, ob er in die private Krankenversicherung wechselt, oder im gesetzlichen System unter Umständen mehr für eine schlechtere Leistung zahlt. Das Prinzip des Homo Oeconomicus verbietet es eigentlich sozial zu sein. Denn dass der Mensch begreift, dass er langfristig mit seinem Egoismus die Gesellschaft, die Natur und den Planeten lebensfeindlicher macht halte ich für extrem unwahrscheinlich. Der Mensch von heute lebt im hier und jetzt und vor allem spaßbezogen. Verantwortung für das eigenen Handeln wird von der Mehrheit eher abgelehnt. Somit können wir davon ausgehen, dass es von selbst nicht besser wird. Es braucht einen Impuls. Ein Einwirken. Eine Gruppe Menschen, die etwas grundlegend verändern möchte. Eine Gruppe die nicht nur im Verborgenen mit persönlichem karitativen Engagement agiert, sondern eine Gruppe die in der Öffentlichkeit steht und sich vom Wählerwillen legitimieren lässt.

Eine neue Partei, die sich nur dem Humanismus unterwirft. Die dafür sorgt, dass ein Gemeinwesen geschaffen wird, welches diejenigen sanktioniert, die sich nicht beteiligen wollen. Die eine Wirtschaft gestaltet, die auf die wahren Unternehmer ausgerichtet ist und nicht auf die Manager von Riesenkonzernen. Eine Partei die unpopuläre Entscheidungen trifft wenn diese besser für die Gesellschaft sind. Eine Partei, die sich dem Menschen unterwirft und nicht dem Kapital.

Im Wahlprogramm sollten sich zunächst tiefgreifende Entscheidungen befinden, wie die Einführung einer verpflichtenden Sozial- und Rentenversicherung . Unter dem Strich wird damit für die breite Masse der Anteil der Sozialabgaben geringer. Jeder zahlt 20% von allem was als Einkommen gewertet werden kann als Abgabe an den Staat. Für die meisten von uns ist das weniger als die Hälte dessen was sie bisher zahlen. Für einige ist es aber extrem viel mehr als sie bisher zahlen. Nämlich für die 20% denen 80% des Vermögens  in Deutschland gehören. Keine Angst, die Partei will natürlich nicht, dass diese auch 80% des Vermögens rausrücken, 20% Sozialabgaben vom Einkommen dieser Personen ist absolut gesehen auch eine ganze Menge. Zum Vergleich, wenn eine Friseurin ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.200 EUR hätte (und damit gehört sie in ihrer Branche zu den Gutverdienerinnnen), dann gäbe sie davon 240 EUR an den Staat ab. Ein Manager mit einem monatlichen Einkommen von 100.000 EUR gäbe demnach 20.000 EUR ab. Bis dato aber ergibt sich folgendes Bild. Die Friseurin gibt im Moment 250,50 EUR ab, der Manager  979,55 EUR. Das liegt daran, dass die sozialen Abgaben gedeckelt sind. Der Manager muss nie mehr als 979,55 EUR zahlen, auch wenn er das Zehnfache verdienen würde. Dem Sozialsystem entgehen damit also knapp 19.000 EUR monatlich. Oder anders gesagt der Sozialanteil von 76 Frisörinnen. Viel spannender ist aber ein Blick auf den tatsächlichen Anteil der Sozialabgaben am Einkommen. Die Frisörin gibt 20,8% Ihres Einkommens, der Manager 0,97%, also ungleich weniger. Somit trägt die Frisörin prozentual aus ihrem Einkommen mehr zum Sozialstaat bei als der Manager. Und es kommt noch besser. Wenn der Manager keine soziale Ader aufweist und sich aus dem Krankenkassensystem ganz legal befreit, dann zahlt er nur noch 547,25 EUR monatlich in die gesetzliche Rentenkasse. Das ist ihm dadurch möglich, dass ab einem monatlichen Einkommen von zur Zeit 3.700 EUR brutto im Fall der Krankenversicherung, der Weg in die vollkommen ICH-bezogene und nicht allgemeintragende private Versicherungswelt offensteht. Und die kann sich natürlich geringere Beiträge leisten, da sie die Beiträge an das Risiko des Versicherten anpasst und somit keine Einzelrisiken durch die Allgemeinheit getragen werden, wie es z.B. bei der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist. Im gesetzlichen Versicherungssystem zahlt derjenige, der Diabetes hat genauso viel, wie derjenige, der kerngesund ist und jahrlang keinen Arzt braucht. So funktioniert ein soziales System. Die Starken tragen die Schwachen. Allerdings tragen bei uns die Schwachen die Schwächeren. Denn die Starken entziehen sich dem gesetzlichen System. Dadurch entgehen dem Sozialsystem extrem hohe Beiträge. Uns wird das dann als „leere Kassen bei den Krankenkassen“ verkauft. Tatsächlich sind nicht die Krankenkassen ursächlich daran Schuld, sondern das um die potenten Zahler beschnittene System.

Durch die Wirtschaftspolitik fallen zudem immer mehr Zahler aus der Mittelschicht aus, weil sie in schlechter bezahlte Arbeitsverhältnisse einsteigen müssen. Alleine der Anstieg der Arbeitnehmerüberlassung in den letzten Jahren deutet darauf hin, dass Unternehmen immer mehr bei den „Human Resources“ einsparen. Aber wie beim Homo oeconomicus ist auch hier die Kurzfristigkeit ein Teufelskreis. Denn Deutschland wird immer mehr exportabhängig je weniger Menschen durch das ihnen zur Verfügung stehende Geld die Binnennachfrage nach Gütern und Dienstleistungen ankurbeln können. Der Verbaucher mit weniger Geld in der Tasche wird billigere Güter nachfragen, das erhöht den Kostendruck auf Unternehmen, mehr Personal wird entlassen und zu 30% weniger Gehalt über Personalleasing wieder eigestellt. Weniger Gehalt bedeutet noch weniger Kaufkraft usw. Wenn wir davon ausgehen, dass die Arbeitskräfte in China und Indien wenig komplexe Güter billiger herstellen können als wir, so ist die Frage, warum wir uns nicht auf komplexe Leistungen spezialisieren. Um das zu tun müssten wir die Bildung weiter ausbauen, damit uns der technologische Vorsprung die Arbeitplätze sichert. Allerdings spart die Regierung gerade bei der Bildung extrem ein. Selbst in Bayern wurde das bewährte dreigliedrige Schulsystem durch ein zweigliedriges abgelöst. Nicht etwa, weil sich die Politik dadurch eine bessere Ausbildung verspricht, sondern weil sich damit vor allem Geld sparen lässt. Somit wird die Entwicklung unsereres Bildungskapitals dem realen Kapital geopfert.

Ich könnte jetzt hier stundenlang weitere Ideen schreiben. Bevor dieser Artikel zu lang wird werde ich einen Reihe mit dem Titel „Wenn ich mir eine Regierung wünschen dürfte….“ mit meinen Gedanken zur idealen Partei füllen.

Denn der Zeitpunkt war nie besser!

Just my 2 cents

Thor(sten)